Liebe Nickelsdorferinnen, liebe Nickelsdorfer, geschätzte Jugend!
Am 23. Jänner startet die Eintragungswoche für das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA & TISA. Wir stehen grundsätzlich zum Freihandel. Dieser darf jedoch nicht zu Lasten der Menschen gehen. Wenn diese Abkommen in der derzeitigen Fassung (trotz bereits erreichter Verbesserungen) abgeschlossen werden, würden der Staat, die öffentliche Verwaltung und das Allgemeinwohl enorm an Einfluss und Bedeutung verlieren. Folgende Gründe sind gegen den Abschluss solcher Vertragswerke ins Treffen zu führen:
- Die elementare Daseinsvorsorge (z.B. Wasserversorgung, Müllentsorgung, Gesundheitsversorgung usw.) hat nichts in einem Handelsabkommen mit der Möglichkeit der Privatisierung dieser Bereiche zu suchen;
- Der Lebensmittelsektor (Qualitätsstandards) muss geschützt werden (z.B: In Kanada sind Lebensmittelfarben zugelassen, die in Europa verboten sind.);
- Die Herabsetzung von Umweltstandards ist zu befürchten;
- Mit dem Investitionsschutz und mit Sonderklagerechte würde das Rechtssystem in Österreich geschwächt und die Rechtsstellung von internationalen Großkonzernen gestärkt werden;
Wir ersuchen Sie deshalb in das Gemeindeamt zu gehen, und das Volksbegehren aktiv zu unterstützen. Wir selbst werden das auch aktiv tun.
Hinweis: Alle jene, die bereits bei der Initiierung des Volksbegehrens unterschrieben haben, wurden bereits registriert und werden mitgezählt. Sie brauchen deshalb nicht mehr unterschreiben.
Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA
23. bis 30. Jänner 2017
Persönlich mit Ausweis im Gemeindeamt unterschreiben!
Erweiterte Öffnungszeiten Gemeindeamt Nickelsdorf (ohne Pause) zum Volksbegehren:
Montag, 23.01.2017: 08:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag, 24.01.2017: 08:00 bis 16:00 Uhr
Mittwoch, 25.01.2017: 08:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag, 26.01.2017: 08:00 bis 20:00 Uhr
Freitag, 27.01.2017: 08:00 bis 16:00 Uhr
Samstag, 28.01.2017: 08:00 bis 10:00 Uhr
Sonntag, 29.01.2017: 08:00 bis 10:00 Uhr
Montag, 30.01.2017: 08:00 bis 16:00 Uhr
Auch unser Landeshauptmann, welcher bereits seit zwei Jahren massiv und öffentlich gegen diese Abkommen auftritt, hat sich als einziger Landeschef in einer großen Pressekonferenz am 13.01.2017 mit den Initiatoren des Volksbegehrens wieder eindeutig gegen die Abkommen in vorliegender Form positioniert.
Da diese Abkommen erst in einigen Jahren ratifiziert werden, haben wir noch alle Chancen diese im nationalen Parlament zu kippen!
Helfen Sie mit Ihrer Unterschrift aktiv mit!
Ing. Gerhard ZAPFL
Bürgermeister
Erich WEISZ
Vizebürgermeister
