Erich Weisz
Partei: SPÖ
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VERORDNUNG
des Gemeinderates der Großgemeinde Nickelsdorf vom 24. März 2010 über die Einhebung von Kostenbeiträgen für Aufschließungsmaßnahmen der Gemeinde.
Auf Grund des § 9 Abs. 2 und 5 Burgenländisches Baugesetz 1997 – Bgld. BauG, LGBl.Nr. 10/1998, i.d.g.F., wird verordnet:
§ 1
Zur Deckung der Kosten für Aufschließungsmaßnahmen der Gemeinde (erstmalige Herstellung der Verkehrsfläche und der Straßenbeleuchtung; Wiederherstellung der Verkehrsfläche, Teilen der Verkehrsfläche und der Straßenbeleuchtung; notwendige Verbreiterung der Verkehrsfläche) werden nach den §§ 9 und 10 Bgld. BauG Aufschließungsbeiträge eingehoben.
§ 2
Die Einheitssätze zur Bemessung der Beiträge werden mit nachstehenden Beiträgen für die erstmalige Herstellung, Wiederherstellung oder notwendige Verbreiterung der Verkehrsfläche eines Laufmeters
- des Unterbaues einer 3 m breiten mittelschweren befestigten Fahrbahn einschließlich Oberflächenentwässerung mit 4,00 €
- einer 3 m breiten Straßendecke mit 8,00 €
- eines 1,5 m breiten Gehsteiges mit 12,00 €
- einer Straßenbeleuchtung mit 12,00 €
festgesetzt.
§ 3
Wird eine Aufschließungsmaßnahme nur auf einer Straßenseite errichtet, so halbiert sich der Einheitssatz gemäß § 2 Z 3 bzw. Z 4.
§ 4
Die Höhe des Beitrages ergibt sich aus dem Produkt der Berechnungslänge des Grundstückes und dem jeweiligen Einheitssatz.
§ 5
Zur Entrichtung der Aufschließungsbeträge ist der Eigentümer der als Bauland gewidmeten Grundstücke verpflichtet.
§ 6
Der Abgabenverpflichtung gemäß § 1 entsteht, wenn die von der Gemeinde beschlossenen Aufschließungsmaßnahmen fertiggestellt sind.
§ 7
Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
Der Bürgermeister Ing. Zapfl
Ansprechperson
